Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der
Blank Roast Manufaktur AG
Mußbacher Landstraße 21, 67433 Neustadt/Wstr., invest@blankroast.de, für die Nutzung der Website invest.blankroast.de
Blank Roast Manufaktur AG (im Folgenden das „Unternehmen“) betreibt unter in-vest.blankroast.de eine Internetseite. Für jegliche Nutzung der Internetseite gelten aus-schließlich die im Folgenden dargelegten Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“).
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Durch die Nutzung der Internetseite kommt zwischen dem Nutzer und dem Unter-nehmen ein Nutzungsvertrag zustande, der den nachfolgenden ANB unterliegt. Dieser Nutzungsvertrag regelt ausschließlich die Nutzung der Internetseite zu Informationszwecken und für die Vermittlung von Vermögensanlagen. Die weiteren Inhalte, Funktionen und sonstigen Dienste, die auf der Internetseite zur Verfügung gestellt werden, werden von diesen ANB nicht berührt. Sowohl die Nutzung zu Informationszwecken als auch die Vermittlung der Vermögensanlagen ist für die Nutzer kostenfrei.
1.2 Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Internetseite besteht nicht. Es steht dem Unternehmen jederzeit frei, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. ANMELDUNG
2.1 Um die Internetseite vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung als Privatperson ist volljährigen natürlichen Personen mit Wohn-sitz in Deutschland gestattet. Nicht-natürliche Personen müssen ihren Sitz in Deutschland haben. Mehrfache Anmeldungen oder die Anmeldung für fremde Rechnung sind nicht erlaubt.
2.2 Die Anmeldung hat unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen.
2.3 Um als Nutzer ein Vertragsangebot zum Erwerb einer Vermögensanlage des Unternehmens annehmen zu können, ist des Weiteren eine vollständige wahrheits-gemäße Angabe der investorenspezifischen Daten notwendig, die bei oder nach der Anmeldung abgefragt werden.
2.4 Nach Abschluss der Anmeldung sendet das Unternehmen dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zu. Durch Betätigung des dort angegebenen Links wird die Registrierung abgeschlossen. Nach Vertragsschluss kann der Nutzer seine Daten jederzeit einsehen und ändern.
2.5 Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten oder die Angabe falscher investorenspezifischer Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss des Nutzers von der Internetseite.
2.6 Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Internetseite sämtliche gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen.
2.7 Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ausschließlich er ist verantwortlich für sämtliche über sein Nutzerkonto ablaufenden Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Nutzerkontos bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend gegenüber dem Unternehmen anzuzeigen.
2.8 Das Unternehmen wird die Zugangsdaten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon bei ihm abfragen.
3. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER BETREFFEND DIE REGISTRIERUNG
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Blank Roast Manufaktur AG, vertreten durch den Vorstand, Mußbacher Landstraße 21, 67433 Neu-stadt/Wstr., E-Mail: invest@blankroast.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Ent-schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das je-doch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lie-ferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt ha-ben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück-zuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit-tel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeit-punkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich die-ses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
4.1 Der nach diesen ANB bestehende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit durch den Nutzer oder das Unternehmen mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
4.2 Kündigungen des Nutzers sind per E-Mail an oben genannte E-Mail-Adresse zu richten. Über Kündigungen durch das Unternehmen wird der Nutzer per E-Mail an seine zuletzt auf der Internetseite hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.
4.3 Es wird klargestellt, dass eine Kündigung dieses Nutzungsvertrages parallel bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern und dem Unternehmen, insbesondere bestehende Zeichnungsverträge, nicht berührt.
5. VERFÜGBARKEIT
Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der Internetseite besteht nicht. Aus Unterbrechungen der Verfügbarkeit, insbesondere aus technischen Gründen oder zum Zwecke von Wartungsarbeiten, kann der Nutzer keine Rechte herleiten.
6. DOKUMENTE
Der Nutzer ist nicht zur Weitergabe oder Vervielfältigung jeglicher Dokumente, Informationen und Unterlagen berechtigt, welche der Nutzer von der Internetseite heruntergeladen hat. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Informationen und Unterlagen, die öffentlich zugänglich sind. Diese Verpflichtung gilt unbefristet auch über die zeitliche Nutzung der Internetseite hinaus sowie auch bei Beendigung dieses Nutzungsvertrages fort. Verstößt ein Nutzer gegen diese Verpflichtung, kann dies zu ei-ner Schadensersatzpflicht führen.
7. DATENSCHUTZ
Die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu gibt die gesonderte Datenschutzerklärung des Unternehmens.
8. HAFTUNG
8.1 Die Haftung des Unternehmens für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischer Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
8.2 Darüber hinaus haftet das Unternehmen bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von solchen wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Die Haftung für Kardinalpflichten ist auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, wie sie/er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorher-sehbar war/en.
8.3 Vorstehende Beschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmens.
8.4 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch das Unternehmen.
8.5 Die Internetseite enthält Links auf externe Webseiten Dritter. Auf die Inhalte dieser direkt oder indirekt verlinkten Webseiten hat das Unternehmen keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb das Unternehmen diesbezüglich keinerlei Gewähr übernimmt. Die fremden Webseiten hat das Unternehmen zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der verlinkten Seiten ohne tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß kann das Unternehmen nicht leisten. Falls dem Unternehmen Rechtsverletzungen bekannt werden, wird das Unternehmen die entsprechenden Links sofort entfernen.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1 Anwendbares Recht für die diesen ANB unterliegenden Verträge ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch.
9.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist gegen-über Nutzern, die Kaufleute sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, der Sitz des Unternehmens. In allen übrigen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser ANB im Übrigen hiervon nicht be-rührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem mit den nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
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Anlage: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Blank Roast Manufaktur AG, vertreten durch den Vorstand, Mußbacher Landstraße 21, 67433 Neustadt/Wstr.,
E-Mail: invest@blankroast.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Nutzung der Internetseite invest.blankroast.de
Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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(*) Unzutreffendes streichen.
